Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01.07.2025
AGB der FRABA und Söhne Handels GmbH, Kleesiedlung 6/1, 8077 Gössendorf, Österreich
UID-Nummer: ATU78988758, EORI-Nummer: ATEOS1000131614, Firmenbuchnummer: 596162 i
Firmenbuchgericht: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz
E-Mail: office@fraba.at
Datenschutzerklärung: fraba.at/impressum
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1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
1.2 Auch bei Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden erfolgt unsere Leistung ausschließlich zu diesen AGB. Die Vertragserfüllung durch uns stellt keine Zustimmung zu fremden Bedingungen dar.
1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unklare Regelungen sind im Zweifel so auszulegen, wie sie in vergleichbaren Fällen üblicherweise vereinbart werden.
2. ANGEBOTE UND BESTELLUNGEN
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Bestellungen sind ausschließlich über das elektronische Bestellsystem “BestellCenter” möglich. Bestellungen per E-Mail oder Telefon gelten erst nach Übernahme ins System als rechtsverbindlich.
3. UNTERLAGEN UND GEHEIMHALTUNG
3.1 Unsere Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung verwendet werden.
3.2 Nicht zur Vertragsanbahnung verwendete Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich zur Vertraulichkeit über alle nicht offenkundigen geschäftsbezogenen Informationen.
4. PREISE, RECHNUNGEN UND WERTSICHERUNG
4.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Rechnungen können auch elektronisch übermittelt werden.
4.3 Wird einer Rechnung nicht binnen 8 Tagen ab Zugang schriftlich widersprochen, gilt sie als genehmigt.
4.4 Teilabrechnungen sind zulässig.
4.5 Unsere Preise sind wertgesichert. Als Anpassungsgrundlage dient der Verbraucherpreisindex 2020 der Statistik Austria oder ein an seine Stelle tretender Index. Beträgt die Änderung seit Vertragsabschluss mehr als 5 %, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
5. ZAHLUNG
5.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.2 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang auf unserem Konto.
6. ZAHLUNGSVERZUG
6.1 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
7. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
7.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager bzw. dem Produktionsstandort unseres Unternehmens oder eines Partnerbetriebs. Mit Übergabe der Ware an den Transporteur (Spediteur, Paketdienst oder sonstiger Frachtführer) geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Wahl des Transportmittels erfolgt nach unserem Ermessen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
7.2 Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf Transportschäden zu überprüfen und gegebenenfalls beim Transporteur zu reklamieren. Unterlassene Anzeige schließt Ansprüche aus.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8.2 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedeutet keinen automatischen Vertragsrücktritt.
9. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort ist unser Produktionsstandort.
10. LIEFERVERZUG UND ANNAHMEVERZUG
10.1 Geringfügige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt oder zu Schadenersatz.
10.2 Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, Lagerkosten in Höhe von 1 % des Warenwerts pro angefangener Woche zu verrechnen.
11. STORNO UND RÜCKGABE
11.1 Bei kundenspezifischer Ware ist ein Rücktritt nach Produktions- oder Versandbeginn ausgeschlossen.
11.2 Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
12. LEISTUNGSÄNDERUNGEN
12.1 Sachlich gerechtfertigte und dem Kunden zumutbare Leistungsänderungen gelten als genehmigt.
13. GEWÄHRLEISTUNG UND RÜGEPFLICHT
13.1 Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Austausch oder Preisminderung.
13.2 Der Kunde trägt die Beweislast für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe.
13.3 Offene Mängel sind sofort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
14. HAFTUNG
14.1 Wir haften – ausgenommen bei Personenschäden – nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
14.2 Für Produkte Dritter haften wir nicht, sofern der Mangel nicht aus unserer Sphäre stammt.
15. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
15.1 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
15.2 Eine Zurückbehaltung ist nur bei berechtigten Mängelrügen und nur im angemessenen Umfang zulässig.
16. FORM
16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
16.2 Elektronisch signierte Dokumente mit qualifizierter Signatur gelten als schriftlich.
17. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
17.1 Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens in Graz.
Diese AGB ersetzen alle früheren Fassungen. Stand: 01.07.2025